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Neuigkeiten

An dieser Stelle werden Ihnen aktuelle Informationen über das Amtsgericht Peine und die Veränderungen dieser Internetseite angeboten.


12. Juli 2017

Es wird auf folgende Kontaktdaten für Bewerber/-innen beim Oberlandesgericht Celle hingewiesen.

Diplom-Rechtspfleger/-in (FH):

Ansprechpartnerin: Frau Uka

Tel.: 05141/206-219

Postalische Adresse:

Oberlandesgericht Celle, Schloßplatz 2, 29221 Celle

E-Mail-Bewerbungsadresse des Oberlandesgerichts Celle:

OLGCE-Bewerbungen@justiz.niedersachsen.de

Justizfachwirt/-in:

Ansprechpartnerin: Frau Eichner

Tel.: 05141/206-570

Postalische Adresse:

Oberlandesgericht Celle, Schloßplatz 2, 29221 Celle

E-Mail-Bewerbungsadresse des Oberlandesgerichts Celle:

OLGCE-Bewerbungen@justiz.niedersachsen.de

Gerichtsvollzieher/-in:

Ansprechpartnerin: Frau Meyer

Tel.: 05141/206-216

Postalische Adresse:

Oberlandesgericht Celle, Schloßplatz 2, 29221 Celle

E-Mail-Bewerbungsadresse des Oberlandesgerichts Celle:

OLGCE-Bewerbungen@justiz.niedersachsen.de

Bewerbungsschluss für die Ausbildung

Einstellungsjahr 2018:

- zum / zur Diplom-Rechtspfleger/-in (FH): 30.11.2017

- zum / zur Justizfachwirt/-in: 30.11.2017

- zum / zur Gerichtsvollzieher/-in: 30.11.2017

Hinweise:

Allen Bewerbungen ist das Merkblatt "Mehrfachbewerbungen" beizufügen. Das Merkblatt ist unter www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de

herunterzuladen.

Bewerbungen sind bevorzugt per E-Mail einzureichen. Im Falle einer postalischen Bewerbung reichen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen bitte ohne Bewerbungsmappen/-hüllen ein, da dies die Bearbeitung Ihrer Bewerbung erheblich erleichtert

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de

www.gerechtigkeit-gemeinsam-gestalten.de


17. Februar 2017

Freischaltung der Internetseite www.gerechtigkeit-gemeinsam-gestalten.de

Im Rahmen der Nachwuchswerbung wurde diese neu erstellte und gestaltete Homepage nunmehr freigeschaltet.

3. September 2015

Gemäß § 8a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) wurde mit Wirkung vom 1. September 2015 Herr Richter am Amtsgericht Müller zum behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amtsgerichts Peine bestellt. Er kann unter dieser E-Mail-Anschrift erreicht werden. AGPE-Datenschutzbeauftragte@Justiz.Niedersachsen.de

13. März 2015

Das Amtsgericht Peine weist darauf hin, dass Grundbuchauszüge direkt beim Gericht, nicht online beantragt werden können.

Sofern Sie ein Online-Portal zur Beantragung eines Grundbuchauszuges nutzen, handelt es sich hierbei um kostenauslösende Dienstleistungsangebote gewerblicher Drittanbieter.

Diese fremden Kosten können zum Teil deutlich über der seitens des Gerichts erhobenen Gebühr von 10,00 € pro unbeglaubigtem Grundbuchauszug liegen.

27. Januar 2015

Änderung der Öffnungszeiten für das Gerichtsgebäude Am Amthof 4

Aufgrund des stark gestiegenen Arbeitsaufkommens in Nachlasssachen wird diese Abteilung ab Februar 2015 zunächst nur noch Montag, Mittwoch und Freitag Sprechzeiten haben. Am Dienstag und Donnerstag ist das Gebäude für den Publikumsverkehr geschlossen.

12. Januar 2015

Gemeindefusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt

Die Änderungen der Grundstücksbezeichnungen werden dem Grundbuchamt durch das Katasteramt mitgeteilt. Die Eintragung im Grundbuch wird dann von Amts wegen berichtigt. Seitens des Eigentümers ist nichts zu veranlassen.

19. Dezember 2014

www.justiz-auktion.de Was ist das?

Anders als bei gewohnten Internetauktionen handelt es sich bei dem Anbieter (Verkäufer) ausschließlich um die Justiz. Das ist ein verlässlicher Vertragspartner, der umgehend nach Zahlungseingang den ersteigerten Gegenstand an die erfolgreichen Bieter versenden oder aushändigen.

Grundsätzlich können alle geschäftsfähigen Personen an den Versteigerungen teilnehmen.

6. Mai 2014

Im Menü Service im Bereich Links wurde ein Link zu der Opferschutzkonzeption der Niedersächsischen Landesregierung eingefügt. http://www.opferschutz-niedersachsen.de

15. Oktober 2013

Wichtige Warnung: Gefälschte Gerichtskostenrechnungen!

Aus gegebener Veranlassung weist das Landgericht Hildesheim darauf hin, dass bundesweit - auch im hiesigen Gerichtsbezirk - gefälschte Gerichtskostenrechnungen in betrügerischer Absicht im Umlauf sind.

Hierzu wird folgende Masche genutzt: Insolvenzschuldner erhalten fiktive Kostenrechnungen eines „Zentralen Registergerichts Kassel" bzw. eines „Zentralen Registergerichts Hildesheim", die für den Laien von echten Gerichtskostenrechnungen nur schwer zu unterscheiden sind. Diese enthalten den Hinweis, dass ein Antrag auf Restschuldbefreiung im Rahmen einer Privatinsolvenz beim Registergericht eingegangen sei und ein festgesetzter Betrag (häufig in Höhe von 75,61 EUR) binnen einer Woche mithilfe eines vorbereiteten Überweisungsträgers beglichen werden müsse.

Ein „Zentrales Registergericht Kassel" bzw. eines „Zentrales Registergericht Hildesheim" existieren nicht.

Betroffenen Empfängern wird dringend empfohlen, diesen Betrag nicht zu bezahlen und sich stattdessen an ihre örtliche Polizeidienststelle zu wenden.

Daneben rät das Landgericht Hildesheim grundsätzlich jedem Empfänger von Gerichtskostenrechnungen, deren Echtheit zu überprüfen und sich bei Zweifeln an ihren im Insolvenzverfahren bestellten Treuhänder zu wenden oder bei dem angegebenen Gericht nachzufragen. Dabei sollte sich der Empfänger zuvor auch hinsichtlich der Anschrift und der Telefonnummer des Gerichts informieren und im Telefonbuch oder Internet nachsehen.


25. Juli 2012

Die Familienrichterinnen und Familienrichter des Amtsgerichts Peine haben ein Standardhinweisblatt für Verfahrensbeteiligten in Sorge- und Umgangssachen verfasst. Den Text können Sie AGPE-Datenschutzbeauftragte@Justiz.Niedersachsen.de einsehen.


16. November 2011

Wichtige Hinweise für Schuldner

Bekommen Sie im Januar 2012 noch Geld?

Ab 1. Januar 2012 gibt es keinen Pfändungsschutz für allgemeine Girokonten mehr. Das Gericht kann zukünftig grundsätzlich keine Freigaben mehr erteilen. Alle bisherigen Freigaben werden am 31. Dezember 2011 wirkungslos. Sie können nicht verlängert und nicht erneuert werden.

Wenn Sie nicht rechtzeitig mit ihrer bzw. einer Bank klären, wie es weiter gehen soll, kann es passieren, dass Sie ab 1. Januar 2012 kein Geld mehr erhalten. Dann kann Ihnen das Gericht nicht mehr helfen, auch dann nicht, wenn Sie jemand zum Gericht schickt.

Pfändungsschutz für Kontoguthaben gibt es ab 2012 nur noch für Pfändungsschutzkonten nach § 850 k ZPO. Sind Sie betroffen, müssen Sie deutlich vor dem Jahreswechsel bei der Bank ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten lassen. Ein P-Konto kann auch noch bis zu 4 Wochen nach Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Bank eingerichtet werden.

Für P-Konten gilt, wenn sie im Guthabenbereich geführt werden:

Einem alleinstehenden Schuldner steht der gültige Freibetrag (derzeit 1.028,89 € monatlich) zu. Verfügt er innerhalb eines Kalendermonats nicht über diesen Betrag, kann er einmalig in den Folgemonat übernommen werden. Damit sind auch Zahlungen am Ende eines Monats geschützt. Ein Ansparen über mehrere Monate ist nicht möglich.

Hat der Schuldner unterhaltsberechtigte Personen, empfängt er einmalige Sozialgeldleistungen oder solche für mehrere Personen (Bedarfsgemeinschaften), oder bezieht er Kindergeld, kann er sich den Freibetrag für sein Konto erhöhen lassen, § 850 k Absatz 2 ZPO. Dafür ist der Bank eine Bescheinigung vorzulegen, aus der der erhöhte Gesamtbetrag hervorgeht, § 850 k Absatz 5 ZPO.

Diese Bescheinigung wird nach dem Gesetz nicht vom Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht erteilt, unabhängig von teilweise anderslautenden Aussagen.

Zuständig sind insbesondere der Arbeitgeber des Schuldners, der Sozialleistungsträger oder eine Schuldnerberatungsstelle (§ 850 k Absatz 5 ZPO).

Sozialleistungsträger ist hier in der Regel der Landkreis Peine, Burgstraße 1, 31224 Peine, Tel.: 05171 / 401-0. Es werden aber wohl Bescheinigungen nur für Leistungsempfänger von dort, also nicht für alle Bürger erteilt.

Eine Schuldnerberatungsstelle gibt es bei die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Peine e.V., Sedanstraße 15, 31224 Peine, Tel.: 05171 / 50697-0.

Es müssen Belege für alle Beträge, die in diese Bescheinigung eingetragen werden, vorgelegt werden. Welche das im Einzelnen sind, teilt die bescheinigende Stelle mit.

Ab 2012 können Sozialgeldleistungen nur noch ausgezahlt werden, wenn ein P-Konto vorliegt. Auszahlungen von überzogenen Konten sind ohne gerichtliche Freigabe nur noch innerhalb von 14 Tagen seit Zahlungseingang möglich. Nach Ablauf der 14 Tage ist eine gerichtliche Freigabe im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage nicht mehr möglich. Dieses Geld wäre unwiderruflich, also endgültig gepfändet.

Für überzogene Konten, auf denen andere Leistungen als Sozialgeldleistungen eingehen, also zum Beispiel Lohn, gilt Folgendes:

Sie müssen bitte eine Vereinbarung mit Ihrer aktuellen Bank oder auch einer anderen Bank treffen. Denkbar wäre, dass Ihre aktuelle Bank ein neues Konto für Sie eröffnet, das im Guthabenbereich geführt wird und P-Konto werden kann. Von diesem Guthabenkonto könnten Sie mit monatlichen Überweisungen Ihr früheres Konto im Soll ausgleichen. Dies geht aber nur mit Zustimmung der Bank.

Denken Sie bitte daran, dass Sie Kontenänderungen rechtzeitig den Stellen mitteilen, die Überweisungen unter der bisherigen Bankverbindung vorgenommen haben, weil Ihr Geld sonst weiterhin auf das gepfändete Konto im Soll überwiesen werden würde und damit möglicherweise für Sie nicht mehr zugänglich wäre.

Die notwendigen Änderungen können mehrere Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Daher sind die notwendigen Schritte deutlich vor dem 31. Dezember 2011, möglichst deutlich vor Weihnachten zu machen.

Wer sich 2011 nicht um diese Angelegenheit kümmert, muss 2012 möglicherweise sehr lange warten, bis wieder Geld ausgezahlt werden kann!

Theil

Rechtspfleger

4. März 2010

In dem Menü Service ist unter dem Punkt Links in dem Bereich Service ein neuer Link zu einer bundesweiten Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank aufgenommen worden.
Unter Federführung der Landesjustizverwaltung Hessen wurde in den letzten Monaten diese Datenbank entwickelt, mit der eine für alle Bundesländer einheitliche Plattform zur Information über die in den einzelnen Ländern allgemein beeidigten, öffentlich bestellten bzw. allgemein ermächtigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer geschaffen wird.
Die Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank ist im Internet unter folgenden URLs aufrufbar:

www.justiz-dolmetscher.de
www.justiz-uebersetzer.de
www.gerichts-uebersetzer.de
www.gerichts-dolmetscher.de
www.gerichtsdolmetscherverzeichnis.de
www.gerichtsuebersetzerverzeichnis.de

Die einheitliche Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank soll die Ermittlung und Beauftragung von Dolmetschern und Übersetzern sowohl innerhalb als auch außerhalb der Justiz erleichtern und damit zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beitragen, die unter anderem einen leichten Zugang zu Informationen über Dienstleistungserbringer vorsieht.

20. Oktober 2008

Der Direktor des Amtsgerichts Uelzen - Zentrales Mahngericht weist auf eine Gesetzesänderung zum 1. Dezember 2008 hin. Sie richtet sich nur an Anwälte und registrierte Inkassounternehmen.

Danach dürfen die genannten Personengruppen Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides nur noch "in nur maschinell lesbarer Form" einreichen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen diese Anträge nicht mehr unter Verwendung des Antragsvordrucks gestellt werden. Solche Anträge wären ab 1. Dezember 2008 zurückzuweisen.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

10. Oktober 2006

Die Möglichkeiten zur Beantragung von Mahnbescheiden hat sich in Niedersachsen verbessert. Die Anträge werden wie bisher über http://www.online-mahnantrag.de gestellt. Auf dieser Seite gibt es zahlreiche Hilfestellungen, so dass Fehler bei der Antragstellung weitestgehend abgefangen werden können.

Es ist jetzt aber nicht mehr erforderlich, den Antrag in ein amtliches Formular drucken zu lassen. Der Antrag kann auf herkömmlichem weißen Papier gedruckt werden. Zusätzlich zu dem Antrag wird auch noch ein Barcode (Strichcode) erzeugt.

Eine Antragstellung direkt am PC ohne jegliche Unterlagen wäre nur mit einer digitalen Signaturkarte möglich.

10. Mai 2006

Das Amtsgericht Peine ist nicht nur über die Anschrift http://www.amtsgericht-peine.niedersachsen.de sondern auch über die viel kürzere Anschrift http://www.amtsgericht-peine.de zu erreichen.

8. Mai 2006

Die Internetseite des Amtsgerichts Peine wurde freigeschaltet.

Presseinfo
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