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Aufgaben der Gerichte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Überblick über die wichtigsten Bereiche


Es ist nicht ganz einfach, mit allgemeinen Worten zu beschreiben, welche Aufgaben aus dem Bereich der Straf- und Ziviljustiz sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den Amtsgerichten angesiedelt sind. Die gesetzlichen Bestimmungen dafür im Gerichtsverfassungsgesetz sowie den einzelnen Prozessordnungen sind sehr komplex und umfangreich. Die nachfolgende Aufzählung ist daher nicht abschließend und soll nur die in der Praxis häufigen Fälle darstellen.

Die Amtsgerichte sind zuständig für das Mahnverfahren. Dies geht dem Zivilverfahren häufig vor. Im Mahnverfahren können Ansprüche geltend gemacht werden, die die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand haben.

In Zivilsachen, also bei rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehr Privatpersonen, sind die Amtsgerichte grundsätzlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldwert die Summe von 5.000,-- € nicht übersteigt. Bei höheren Streitwerten sind die Landgerichte zuständig.

Unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes sind die Amtsgerichte zuständig bei Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses.

Ferner sind die Amtsgerichts zuständig für das Aufgebotsverfahren insbesondere zur Kraftloserklärung von Urkunden.

Weitere Zuständigkeiten bestehen bei den Amtsgerichten in Abteilungen für Familiensachen. Dies sind die Familiengerichte. Sie sind zuständig für

  • Ehesachen,
  • bestimmte Bereiche der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts,
  • Streitigkeiten die eine gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen,
  • Verfahren die den Versorgungsausgleich betreffen,
  • Verfahren über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats,
  • Kindschaftssachen,
  • Lebenspartnerschaftssachen und
  • Streitigkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz.

Unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes sind dagegen die Landgerichte zuständig in Zivilsachen für Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden und für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen.

Ein weiterer wichtiger Zuständigkeitsbereich beim Amtsgericht ist die Zwangsvollstreckung.

Dieser Aufgabenbereich wird zum Teil von den Gerichtsvollziehern wahrgenommen, die in der Regel ein eigenes Büro außerhalb des Gerichts unterhalten.

Innerhalb des Amtsgerichts beschäftigt sich das Vollstreckungsgericht sowohl mit den Zwangsvollstreckungsaufgaben in das bewegliche Vermögen als auch mit der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von Grundstücken.

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen oder in einem Insolvenzplan eine Regelung zum Erhalt des Unternehmens des Schuldners zu treffen. Redlichen Schuldner wird die Gelegenheit gegeben, sich von den restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn im Einzelfall nicht eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist.

Wenn eine höhere Freiheitsstrafe oder diese Unterbringungen zu erwarten sind, dann sind die Landgerichte zuständig.

Für einen ganzen Katalog an Straftaten ist das Oberlandesgericht am Sitz der Landesregierung unabhängig von der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe oder möglicher Unterbringungen zuständig.

Hier folgt auch nur ein unvollständiger Auszug aus dieser Liste:

  • Friedensverrat
  • Hochverrat
  • Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
  • bei bestimmten Verfahren, wo der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernommen hat.

Die freiwillige Gerichtsbarkeit behandelt unter anderem Betreuungs-, Grundbuch-, Nachlass- und Registersachen.

Eine rechtliche Betreuung kann zum Beispiel vom Vormundschaftsgericht eingerichtet werden, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr besorgen kann.

In Grundbuchsachen werden in erster Linie der Erwerb und die Belastung von Grundstücken registriert.

Zu den Nachlasssachen gehören die Verwahrung und Eröffnung von letztwilligen Verfügungen, sowie die Erteilung von Erbscheinen und die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen, womit der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt.

Zu den Registersachen gehören die Handels-, Genossenschafts-, Güterrechts- und Vereinsregister. Hier sind bestimmte Daten über die Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereine und deren Vertretung eingetragen. Im Güterrechtsregister befinden sich Daten über den Güterstand der Ehegatten.

Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es auch noch die

  • Arbeitsgerichtsbarkeit
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Finanzgerichtsbarkeit und
  • Sozialgerichtsbarkeit.

Die Amtsgerichte sind also nicht zuständig für

  • Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis,
  • Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und einer Behörde andererseits,
  • Streitigkeiten bei denen es um die Heranziehung zu Steuern und bundesrechtlichen Abgaben geht und
  • Streitigkeiten in Angelegenheiten
  • der Rentenversicherung,
  • der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung einschließlich des Kassenarztrechts,
  • der Arbeitsförderung,
  • der Soldatenversorgung,
  • der Arbeitslosenversicherung,
  • des Kindergeldes und
  • nach dem Schwerbehindertengesetz.
Deutsche Gesetze

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